Flamur Maksuti (Maki)
AGB Stand 06/2018

1.Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Annahme, die jeweils nur für den betreffenden Einzelfall erfolgt. Alle mündlichen, telefonischen und telegrafischen oder sonstigen elektronischen Erklärungen meiner Mitarbeiter und die von diesen getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung.

2. Preise
Die Preise gelten, vorbehaltlich anderer im Einzelfall geschlossener schriftlicher Vereinbarungen, ab Geschäftssitz ausschließlich Verpackung und Versand. Es sind stets die Einzelpreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer maßgebend, selbst für den Fall, dass im Angebot ein Gesamtpreis ausgewiesen ist. Die Angebotspreise sind jeweils nur objektbezogen und bei Bestellung der gesamten Angebotsmenge verbindlich. An meine Angebotspreise halte ich mich 4 (vier) Wochen gebunden. Die Änderung der Kalkulationsgrundlagen führt auch zu einer Änderung des Angebotes. Die für die Angebotsausarbeitung erforderlichen Objektunterlagen (beispielhaft: Zeichnungen usw.), sind kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Nichtvorlage der für die Kalkulation notwendigen Unterlagen durch den Besteller und dadurch bedingter fehlerhaften Kalkulation, bin ich berechtigt die Preise entsprechend neu zu kalkulieren. Pläne und Entwürfe welche auf Wunsch des Kunden ausgearbeitet werden, bleiben stets mein Eigentum und werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Benötigt ein Kunde ein Angebot um eine Versicherungsleistung zu beantragen, so erstelle ich dieses gegen Berechnung nach Zeitaufwand zuzüglich ggfs. anfallender Spesen, Fahrtkosten und sonstiger Kosten.

3. Berechnung von Maßen
Fenster und Türen werden nach DIN Norm angeboten und berechnet, Abweichungen von der DIN-Norm werden gesondert berechnet. Maßgebend für sämtliche Arbeiten in Material, Ausführung, Aufmaß, Abrechnung und Nebenleistung, sind meine Angebote.

4. Gewährleistung
Die Materialauswahl wird möglichst den Wünschen des Kunden entsprechend vorgenommen. Für bei Fenster und Türen sowie Sanitäreinrichtungen und sonstige Waren vorkommende Abweichungen beispielhaft in Maßen, Gewicht, Profilstärken, Farbe und Struktur können nicht zum Bestandteil von Mängelrügen gemacht werden. Einwendungen gegen die Richtigkeit und Beschaffenheit der Lieferung haben, sofern es sich nicht um verborgene Mängel handelt, sofort, jedoch spätestens 3 (drei) Tage nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Das Recht zur Beanstandung erlischt sofort bei Weiterverarbeitung oder Einbau. Alle Mängelrügen müssen schriftlich angezeigt werden. Für Schäden, die durch den Endkunden oder Händler verursacht werden, wird keine Gewährleistung oder Haftung übernommen. Bei Mängeln oder Fehlen von zugesicherten Eigenschaften beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach meiner Wahl. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Lieferung innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung des Vertrages oder Preisminderung verlangen. Die Haftung wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5. Lieferfristen
Bei vertraglich angeführten Lieferfristen handelt es sich nur um voraussichtliche Angaben basierend auf Erfahrungsgrundsätzen unter dem Vorbehalt der jeweiligen Liefermöglichkeiten der Ware und es wird dabei nur annähernd der Leistungszeitraum bestimmt. Die Fristen beginnen nach Klärung aller kaufmännischen und technischen Details. Bei Behinderung durch Witterungseinflüsse, Fehlen des benötigten Rohmaterials und bei Ereignissen höherer Gewalt bin ich berechtigt, die vertraglich vereinbarten Lieferfristen für die Dauer der Behinderungen zu verlängern. Dadurch kann ich nicht in Lieferverzug gesetzt werden. Gleiches gilt bei Streik, Ausfall von Werkstücken und Betriebsstörungen. Bei Eintritt der vorhergenannten Umstände, bin ich berechtigt, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung bestehen in diesen Fällen nicht.

6. Lieferung
Die Beförderung einschließlich des Verladens der Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers ohne Haftung für beispielhaft Bruch, Diebstahl und dergleichen. Der Gefahrenübergang erfolgt in jedem Fall beim Verlassen meines Lagers. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet ohne Abladen durch den Anlieferer. Versandweg und Versandmittel sind mangels besonderer Vereinbarung meiner Wahl überlassen. Wird bei Anlieferung ein Schaden festgestellt, ist dieser schriftlich aufzunehmen und vom LKW-Fahrer unterzeichnen zu lassen. Erfüllt der Empfänger diese Obliegenheit nicht, bin ich nicht mehr schadenersatzpflichtig, es sei denn, der Empfänger weist nach, dass der Schaden bereits vor Versendung eingetreten ist

7. Rücktritt
Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz möglich. Bei anerkanntem Rücktritt aus Kulanz wird Ersatz entstandener Unkosten verlangt, mindestens aber 20% (zwanzig %) des Bruttoauftragswertes.

8. Wiedereinlagerungsgebühr
Bei Rückgabe von Materialien behalten ich mir vor, die mir entstandenen Kosten mit einer Wiedereinlagerungsgebühr von 10% zu verrechnen.

9. Zahlung/Storno/Abrechnung
Für Endverbraucher ist der Kaufpreis bei Lieferung bzw. Abholung sofort fällig und zahlbar. Bei Kaufleuten/Unternehmen sind die Rechnungen zahlbar innerhalb der auf dem Auftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen, spätestens nach 30 Tagen ohne Abzug. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalte ich mir ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde bleibt zur Zahlung auch verpflichtet, wenn er vor Lieferung und Montage den Auftrag storniert. Der Wert ersparter Aufwendungen bei mir werden angerechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen mich bestehende Ansprüche an Dritte abzutreten. Bei nicht lagermäßig vorhandenem Material behalte ich mir eine Vorauszahlung vor. Bei teilweise bemängelter Ware oder Leistung, ist die mangelfreie Ware oder Leistung insgesamt zu begleichen. Bei Überschreiten der Zahlungstermine werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszins fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

10. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für meine Saldoforderung. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich soweit als möglich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung meiner Ware entstehenden Erzeugnisse zu derer vollem Wert, wobei ich als Hersteller gelte. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerbe ich Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Ferner gelten sämtliche Forderungen des Auftraggebers gegen dessen Auftraggeber aus der Verarbeitung meiner Ware an mich, zuzüglich 10% des Auftragsvolumens, als abgetreten. Die Abtretungswirkung reduziert sich um die Höhe der jeweilig gezahlten Rechnung oder um die Höhe einer etwaig geleisteten Sicherheit. Für den Fall, dass von dem Auftraggeber keine anderweitigen oder nicht ausreichenden Sicherheiten geleistet wurden, habe ich Anspruch auf Auskunft darüber, wer Hauptauftraggeber ist. Dies ist Hauptleistungspflicht des Auftraggebers und begründet für den Fall der Nichtbeachtung ein Zurückbehaltungsrecht für meine Leistung. Ich bin berechtigt jederzeit dem Hauptauftraggeber die Abtretung anzuzeigen. Ich bin bevollmächtigt vom Hauptauftraggeber Auskunft darüber zu begehren, ob und in welchem Umfang noch Forderungen bestehen oder in welchem Umfang Einreden und Einwendungen gegen die Forderungen bestehen. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand vor der vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

11. Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung gegen meine Forderung ist – mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen – unzulässig. Gleiches gilt für Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort sämtlicher vertraglicher Vereinbarungen ist mein Firmensitz, derzeit Lobberich. Als Gerichtsstand für sämtliche wechselseitigen Ansprüche wird das für meinen Firmensitz zuständige Amtsgericht ersatzweise das für meinen Firmensitz zuständige Landgericht vereinbart.

13. Urheberrecht
Durch mich erstellte Zeichnungen, Muster, Angebote bzw. Kalkulationsunterlagen dürfen weder nachgebildet noch für Ausschreibungen verwendet bzw. Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Bestellungen nach fremden Entwürfen bzw. Zeichnungen setze ich voraus, dass der Käufer sich das Ausführungsrecht gesichert hat. Eine Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter ausdrücklich nicht.

14. Datenverarbeitung
Der Auftraggeber erteilt sein Einverständnis dafür, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden.

15. Schriftform
Alle mündlichen, fernmündlichen, telegrafischen und elektronischen Erklärungen oder Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

16. salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt und die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt.

Viersen, im Juni 2018